Recht und Verkehr sowie Politik

  • Ihr wißt sicher was hier steht:.....

  • Vernüftiges Urteil. Soviel Dummheit kann nicht anders belohnt werden.

  • Der Paragraph ist viel zu offen formuliert. Der Interpreatationsspielraum ist eine große Gefahr.


    Strafen für Übertretungen sind richtig, aber da erwarte ich eine klarere Definition.


    Und Enteignung ist und bleibt etwas, das ich in einer freien und demokratischen Gesellschaft absolut ablehne.


    Werde die Bikes mal auf die Schwiegereltern oder so umschreiben ;-)

    You can go a long way with a smile. You can go a lot farther with a smile and a gun.


  • Ich sehe das nicht als Enteignung.

    Wenn Du mit einer Waffe einen Menschen bedrohst, wird auch nicht die Waffe versteigert und du bekommst das Geld überwiesen. Die Waffe ist einfach weg.

  • In der Schweiz werden so weit ich weiss, Fahrzeuge von Temposündern beschlagnahmt und verschrottet. Da ist schon manch neuwertiger Sportwagen in die Presse gewandert. Bei kleineren Vergehen wohl eher nicht, aber ich denke bei so einer Kür die der Mopedfahrer da hin gelegt hat, wäre ne MT 10 weniger auf den Strassen.

  • Besser als verschrotten, versteigern und das Geld in den Staatssäckel.

    Kann ja der "Sünder" ersteigern, dann ist das wohlmöglich eine tolle Kreislaufwirtschaft für die Allgemeinheit.;)

  • Ich sehe das nicht als Enteignung.

    Wenn Du mit einer Waffe einen Menschen bedrohst, wird auch nicht die Waffe versteigert und du bekommst das Geld überwiesen. Die Waffe ist einfach weg.

    Das stimmt so nicht...


    Und wenn dann wird sie als Beweismittel beschlagnahmt und bleibt für immer in der Verwahrung. Siehe die GS1000 von der RAF, die noch heute als Staubfänger in der Kammer steht.

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  • Vermutlich weil es für das alte Eisenschwein keine Käufer gibt^^

  • Dass Fahrzeuge eingezogen werden können, dazu wurde erst 2018 die gesetzliche Grundlage gelegt.

  • Dass Fahrzeuge eingezogen werden können, dazu wurde erst 2018 die gesetzliche Grundlage gelegt.

    Also nur noch mit dem Leihferrari heizen :thumbup:

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  • Also nur noch mit dem Leihferrari heizen

    Ganz recht, da geht die Reise hin. Den "Besitz" des Fahrzeugs über eine Mietfirma organisieren, da läuft es bei bei mir grad drauf hinaus, weil:


    Der Paragraph ist viel zu offen formuliert. Der Interpreatationsspielraum ist eine große Gefahr.


    Strafen für Übertretungen sind richtig, aber da erwarte ich eine klarere Definition.


    Und Enteignung ist und bleibt etwas, das ich in einer freien und demokratischen Gesellschaft absolut ablehne.

    Hier ist der Fahrer offensichtlich persönlich erwischt worden, die meisten Blitzer bemerkt man doch gar nicht. Dann kann schon ab 30 Km/h zu schnell die Karre eingezogen werden, oder wie? Ohne Nachweis, dass man persönlich dafür verantwortlich ist?!


    Hat ziemlich lange gedauert, bis die Nachricht hier publik gemacht wurde und prompt trennt sich die Welt wieder in Raser und in Moralis. Natürlich war dies ein provokativer Härtefall, aber wie dehnbar ist das Gesetz?

    Potentiell Betroffene überlegen sich jetzt Gegenmaßnahmen, so wie ich und die Moralis fühlen sich unantastbar, bis...., ja bis sich herausstellt, das jeder, absolut jeder irgendwo mal über die Grenze geht und auch hier, "oh wie kanns bloß", wegen einer viel geringfügigeren Tat betroffen ist.

    In meiner kurzen Lebenserfahrung habe ich oft genug genau das erlebt, Sprüche wie: "...fahre doch 70 wo 70 ist oder 50 wo 50 ist" kenne ich zu genüge und ein paar Tage später waren genau diejenigen geblitzt worden und das erheblich zu schnell. Mit Alkohol genau das gleiche, die schlimmsten Apostel standen plötzlich ohne Lappen da.

    Ich mache keinen Hehl aus meiner unmoralischen Lebenseinstellung und kenne meine Schwächen, daher werde ich mich ganz schnell entsprechend vorbereiten, an meinem Bike verdienen die nicht.

  • Der Gesetzgeber hat auch das natürlich gewußt.

    "Die Einziehung eines Fahrzeugs, das einem vom Fahrer personenverschiedenen Halter gehört, ist dann zulässig, wenn der Halter wiederholt leichtfertig ermöglicht hat, dass mit dem Fahrzeug Straftaten begangen wurden."Dazu wird die Aktion vor Gericht natürlich eher als Vorsatz gesehen.

    Keine gute Zeit für vorsätzliche Raser.

  • Tuco zum Glück ist es nicht so einfach. Beim reinen Blitzen bleibt alles beim Alten. Der neue Paragraph ist auf Provida-Fahrzeuge ausgelegt (siehe Punkt 3). Denn eine reine Überschreitung berechtigt nicht zum "Raser-Paragraphen".


    § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen


    (1) Wer im Straßenverkehr

    1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
    2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
    3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,


    Fiktiver Fall: wenn ich in einer 70er Zone mit schleifenem Zehenschleifer und mit der höchstmöglichen Kurvengeschwindigkeit von 68 km/h einen Rentner in der Kurve überhole, wäre der § evtl. schon gegeben?


    Deshalb finde ich diese offene Definition daneben.

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  • Der Gesetzgeber hat auch das natürlich gewußt.

    "Die Einziehung eines Fahrzeugs, das einem vom Fahrer personenverschiedenen Halter gehört, ist dann zulässig, wenn der Halter wiederholt leichtfertig ermöglicht hat, dass mit dem Fahrzeug Straftaten begangen wurden."Dazu wird die Aktion vor Gericht natürlich eher als Vorsatz gesehen.

    Keine gute Zeit für vorsätzliche Raser.

    Keine gute Zeit für alle die eigentverantwortliche Freiheit als das höchste Gut erachten. Aber für Lemminge wird es immer besser...

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  • Wenn sich jemand außerhalb der Regeln bewegt, die eine Gesellschaft sich gegeben hat, wird das zu Strafen führen.


    Wenn jemandem diese Regeln nicht gefallen gibts zwei Möglichkeiten:


    1. Versuchen Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen, ein sehr langwieriger Prozeß.

    2. Das Land verlassen, dass diese Regeln vorgibt, das geht schnell.

  • Auf eine Diskussion mit dir über das Thema lasse ich mich nicht ein ;-), das ist verschwendete Lebenszeit.

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  • Ich diskutiere auch nicht!

  • Ich bin mal gespannt, wenn bei europcar und co. Als halter der erste luxusliner eingezogen wird, weil die wiederholt zum rasen ermöglichen:D

    Das ist mal wieder so eine katastrophale und nicht ausgereifte willkürformulierung.

    Natürlich ist es einfach zu glauben, der staat hätte an alles gedacht.

    Ich halte das eher für kleinbürgerliche unterwürfigkeit.

  • Der Staat kann nie an alles denken, weil sich immer jemand finden wird der seine egoistische Art doch noch durchsetzt, der Staat bessert dann nach, der Egoist sucht nach einem neuen Schlupfloch.

    So läuft das halt. Wie sind 73 Jahre ohne einen "Einzugsparagragraphen" ausgekommen, bis die Idioten zu viel wurden. (73 Jahre ist die BRD nun alt)

    Und warum? Weil eben einige meinen sie wären etwas besonderes.


    Was auch stimmt: Sie sind besonders doof und unsozial. (In dieser einen Sache! Das heißt nicht automatisch jemand wäre damit generell unsozial.)